Grenzüberschreitende Besteuerung: Rückerstattung einer zu viel gezahlten Einkommensteuer

Ein polnischer Staatsbürger wohnte und arbeitete bis Mai 2019 in Luxemburg, bevor er nach Frankreich umzog. Nachdem er seine luxemburgische Steuererklärung für 2019 eingereicht hatte, erhielt er im Juli 2020 einen Bescheid der Steuerverwaltung (ACD), in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er zu viel Steuern gezahlt hatte. Eine Bestimmung des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes sieht jedoch vor, dass eine zu viel gezahlte Steuer nicht mehr zurückerstattet wird, wenn der Steuerzahler Luxemburg im Laufe des Jahres verlässt.

Der Bürger wandte sich daher an SOLVIT, um seine Rechte geltend zu machen. Nach eingehenden Beratungen zwischen SOLVIT und der ACD wurde eine gemeinsame Vereinbarung getroffen und der zu viel gezahlte Betrag an den Bürger zurückerstattet.