Beschwerde Einreichen

Zulässigkeit einer Beschwerde

Bevor eine Akte eröffnet wird, muss die ursprüngliche SOLVIT-Stelle prüfen, ob die vier kumulativen Kriterien für die Zulässigkeit der Beschwerde erfüllt sind:

Grenzüberschreitendes Problem - das Problem tritt in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf bzw. der Bürger oder das Unternehmen hat von einer Freizügigkeit Gebrauch gemacht.
Das EU-Recht wurde fehlerhaft angewandt.
Eine öffentliche Behörde oder eine private Einrichtung welche öffentliche Gewalt ausübt ist impliziert.
Es ist kein Gerichtsverfahren anhängig.

SOLVIT ist nicht zuständig für Probleme zwischen Unternehmen, für Fälle, die Ihre Rechte als Verbraucher betreffen, oder für Schadenersatzforderungen im Falle von Schäden.

Zum letzten Mal aktualisiert am 25.04.2022